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NÖ LJV begrüßt die Novellierung des Waffengesetzes

Der Niederösterreichische Landesjagdverband (NÖLJV) begrüßt die bevorstehende Waffengesetznovelle.
Dadurch wird ein wichtiger Beitrag für eine nachhaltige und zeitgemäße Jagd geleistet. Der Einsatz von Schalldämpfern sorgt für mehr Sicherheit, und JägerInnen als auch Jagdhunde können zudem vor gesundheitlichen Schäden bewahrt werden.
Auch das Führen von Faustfeuerwaffen zum Zwecke der Nachsuche erhöht die Sicherheit von Jägerinnen und Jägern. LJM DI Josef Pröll appelliert an die politisch Handelnden, dass die Novelle des Waffengesetzes wie geplant bis 1. Jänner 2019 inhaltlich umgesetzt wird.

 

LJM DI Josef Pröll konnte die Anliegen des NÖLJV gegenüber Bundeskanzler Kurz und Innenminister Kickl entsprechend formulieren und begründen. Seitens des NÖ Landesjagdverbandes wurde auch wichtige Aufklärungsarbeit in der Öffentlichkeit geleistet. Ausserdem wurde bewiesen (u. a. im Zuge von Gerichtsverfahren), dass die Verwendung von Schalldämpfern dem Wohl der JägerInnen und Jagdhunde dient und die Jagd dadurch noch sicherer wird.

 

„Im Namen des NÖLJV bedanken wir uns bei der Bundesregierung für die Berücksichtigung der Wünsche der Jägerinnen und Jäger, für die Formulierung eines zeitgemäßen Waffengesetzes sowie für die konstruktiven Gespräche und den gemeinsamen Vertrauensaufbau“, so LJM DI Josef Pröll.

Argumentationsgrundlagen für Jäger

Informationsblatt zum besseren Verständnis zwischen Naturnutzern, Hundehaltern und Jäger

Wildkamera – Gesetzliche Grundlagen

 

Bis zur aktuellen neuen DSGVO galt für Wildkameras strenggenommen eine Meldepflicht für den öffentlichen Raum. Meldungen hatten beim Datenschutzregister zu erfolgen und es galt die Verpflichtung zur Information durch Kennzeichnung. Durch die geforderten Hinweistafeln kam es oft zur Zerstörung oder zum Diebstahl der Kameras.

Dieser Umstand hat sich durch die neue EU-Datenschutzgrundverordnung seit dem 25. Mai 2018 geändert. Nun ist eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten (auch durch Wildkameras) dann rechtmässig und zulässig, wenn „die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen…“.
Laut dem österreichischen Datenschutzanpassungsgesetz § 30 Abs. 3 Z 3 ist eine Bildaufnahme dann zulässig, wenn ein privates Dokumentationsinteresse verfolgt wird, welches nicht auf die identifizierbare Erfassung unbeteiligter Personen oder die gezielte Erfassung von Objekten, die sich zur mittelbaren Identifizierung solcher Personen eignen, gerichtet ist.

 

Demnach können Wildkameras zum Zwecke der Wildbeobachtung durch den Jagdausübungsberechtigten frei verwendet werden, da auf diesem Wege wertvolle Informationen über Art, Zustand und Anzahl des Wildbestandes geliefert werden können.

Aufnahmen, auf denen Personen zu sehen sind, dürfen selbstverständlich nicht weitergegeben werden, es sei denn, es ist z.B. eine strafbare Handlung darauf zu erkennen.

 

Bei der Verwendung von Wildkameras muss allerdings beachtet werden, dass ein Verzeichnis zu führen ist, welches folgende Daten enthalten muss:

– Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen
– Zweck der Verarbeitung (z.B. Erfassung des Wildbestandes)
– Beschreibung der Kategorien (Wanderer, Schwammerlsucher etc.)

Dieses Verzeichnis sollte bei den üblichen Jagddokumenten aufbewahrt werden und kann auch handschriftlich geführt werden.
Eine genaue Standortangabe der jeweiligen Wildkameras ist nicht erforderlich.